Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Strafverteidiger beantragte bei der JVA die Genehmigung für zwei Telefonate mit seiner dort
einsitzenden Mandantin. Die JVA lehnte dies unter Hinweis auf eine Genehmigungsbedürftigkeit
durch das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft ab.
Auch die Ermittlungsrichterin versagte die Genehmigung mit dem Hinweis, aus Gründen der
Anstaltssicherheit und der Gleichbehandlung könne die Erlaubnis zum fernmündlichen Verkehr nur
aus einem wichtigen Grund erteilt werden. Telefonate könnten aus Sicherheitsgründen nur vom
Dienstzimmer des Personals aus erfolgen und seien mit einem erheblichen Personalaufwand
verbunden. Zudem könne die Identität des Verteidigers nicht zweifelsfrei festgestellt werden.
Das BVerfG sah hierin die Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren. Dem Zugang eines
Beschuldigten zu seinem Verteidiger seines Vertrauens komme eine herausragende Bedeutung
zu. Die Telefonnummer die der ausgewiesene Verteidiger selbst angegeben habe, reiche zur
Identifizierung desselben. Außerdem sei der Strafverteidiger kraft seiner Stellung ein Organ der
Rechtspflege und genieße nach geltendem Recht einen Vertrauensvorschuss.
BVerfG, Beschluss vom 07.03.2012 – 2 BvR 988/10 = BeckRS 2012, 51701
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier