Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Obwohl das LG vom Vorliegen eines Hanges ausgegangen war, hatte es eine Unterbringung nach
§ 64 StGB abgelehnt, weil sich der Angeklagte ernsthaft therapiewillig zeige, seinen Hang durch
andere Maßnahmen als eine Unterbringung nach § 64 StGB in den Griff zu bekommen.
Diese Ansicht ließ der BGH nicht durchgehen. Die Gefährlichkeitsprognose sei nicht auf den
Zeitpunkt nach Abschluss der freiwilligen Therapie abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der
tatgerichtlichen Hauptverhandlung. Und die Bereitschaft, sich freiwillig einer stationären Therapie
zu unterziehen, sei für sich genommen kein Grund, von einer zwangsweisen Unterbringung
abzusehen. Im Gegenteil sprächen die bisherigen Feststellungen für eine hinreichend konkrete
Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 StGB.
BGH, Beschluss vom 24.01.2012 – 4 StR 636/11 = NStZ-RR 2012, 203
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier