Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein männlicher Gefangener im StVollz in Nds., der sich darauf berief, ein Transsexueller zu sein,
beantragte bei seiner Anstaltsleitung, Damenbekleidung erwerben und tragen zu dürfen. Den
Erwerb solcher Kleidung lehnte die Leitung der JVA ab, zur Frage des Tragens brauchte sie damit
nicht mehr Stellung zu nehmen.
Das OLG ließ den Beschluss der StVK, die das Verhalten der Anstalt billigte, nicht durchgehen und
hob ihn auf. Die Zulässigkeit des Tragens von Damenbekleidung durch einen männlichen
Gefangenen dürfe nicht an der Norm zum "Erwerb von Gegenständen" gemessen werden,
sondern am Anspruch des "Tragens von eigener Kleidung". Hier stehe der Vollzugsanstalt kein
Ermessen zu. Eine Versagung sei nur auf der Grundlage der Allgemeinklausel des § 3 S. 2
NJVollzG zulässig. Allerdings rechtfertige der Erwerb von Damenbekleidung keine Annahme einer
Gefahr für die Anstalt.
Das Tragen eigener Kleidung ist Ausdruck des durch Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG gewährleisteten
allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Tradierte Rollenerwartungen rechtfertigen keine
Ungleichbehandlung. An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind nur
erlaubt, soweit sie zur Lösung von Problemen zwingend erforderlich sind, die ihrer Natur nach
entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten.
Auch das Verbot des Tragens von Damenbekleidung wegen der Gefahr, der Betreffende könne
sexuellen und gewalttätigen Angriffen anderer Gefangener ausgesetzt sein, konnte keinen Bestand
haben. Die abzuwehrende Gefahr geht nicht vom "Nicht-Störer" aus, sondern von anderen
Störern. Diesen ist die Gefahrenquelle zuzurechnen. "Sind in einer Haftanstalt Maßnahmen zum
Schutz eines Gefangenen vor Bedrohung durch Dritte erforderlich, müssen daher vorrangig
bestehende ... Möglichkeiten der Einwirkung auf diejenigen ausgeschöpft werden, von denen die
Bedrohung ausgeht."
OLG Celle, Beschl. v. 09.02.2011 – 1 Ws 29/11 (StrVollz) = R & P 2011, 103
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier