Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine in der SV untergebrachte Person wollte zahlreiche T-Shirts mit Aufdrucken tragen, die
nationalsozialistische, rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Aufdrucke enthielten. Die
Anstalt hatte die T-Shirts in Verwahrung genommen und verweigerte die Herausgabe. Die StVK wies
den Antrag des Betroffenen ab.
Das OLG gab ihm teilweise recht, es bestehe ein Herausgabeanspruch. Das Recht zum Tragen eigener
Kleidung in der SV stehe nur die Grenze der Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung
einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt oder zum unerlässlichen Schutz der
Allgemeinheit gegenüber.
Darüber hinaus schütze das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit auch im Maßregelvollzug
jedwede Kundgabe einer wertenden Äußerung, ohne dass es auf deren Gegenstand, Wert,
Vernünftigkeit, Richtigkeit oder Gefährlichkeit ankomme. Einschränkungen sind nur im Rahmen
allgemeiner Gesetze zulässig. Das sind aber nur solche Gesetze, die dem Schutz eines schlechthin,
ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. § 4 Abs. 1 S. 2
JVollzGB V – BW ist ein solches Gesetz, das der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der
JVA dient.
Dies Gesetz ist aber seinerseits im Lichte des Art. 5 GG auszulegen. Die Möglichkeit, dass es zu
Übergriffen anderer Gefangener oder Untergebrachter aufgrund der Provokation durch nicht
verbotene Meinungsäußerungen kommt, kann nicht ohne Weiteres als Gefährdung der Sicherheit
der JVA verstanden werden. Vorrangig sind also Möglichkeiten der Einwirkung auf diejenigen
Personen auszuschöpfen, von denen eine Bedrohung ausgeht, nicht auf die, die rechtlich zulässig ihre
Meinung äußern.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.02.2016 – 2 Ws 6/16 = juris
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier