Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Strafgefangener wurde von einem Mithäftling ernsthaft mit dem Tode bedroht. Zu seinem
"Schutz" wies ihm die JVA eine andere Arbeitsstelle zu.
Hiergegen und weil ihm dadurch Verdienst entfiel, wehrte sich der Betroffene bei der StVK. Diese
gab der Anstalt recht. Die Versetzung diene der Aufrechterhaltung der Sicherheit in der
Einrichtung, es handele ich um keine Disziplinarmaßnahme, und er habe keinen Anspruch auf eine
bestimmte Arbeit.
Dies sah das OLG anders. Die Zuweisung einer anderen Arbeitsstelle diene der Gefahrenabwehr.
Es sei aber nicht erkennbar, dass genau diese Maßnahme "unerlässlich" war. "Richtet die
Vollzugsbehörde ihre Gefahrenabwehrmaßnahme gegen den Nichtstörer, obwohl ... eine
erfolgversprechende Maßnahme gegen den bzw. die Störer ebenfalls in Betracht kommt,
überschreitet sie die Grenzen ihres Ermessens. ... Rechtsstaatliche Zurechnung muss darauf
gerichtet sein, nicht rechtswidriges, sondern rechtmäßiges Verhalten zu begünstigen."
OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2013 – 1 Vollz (Ws) 695/12 = NStZ 2013, 359
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier