Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein zu einer Freiheitsstrafe und der Unterbringung nach § 64 StGB Verurteilter entwich kurz nach
seiner Einlieferung aus der Entziehungsanstalt. Er konnte wieder festgenommen werden.
Daraufhin wurde die Vollstreckung der Maßregel gemäß § 44b II 1 StVollStrO unterbrochen. Er
verbüßte Strafe in einer JVA.
Die StVK entschied, dass die Maßregel nicht weiter zu vollziehen sei und erklärte sie für erledigt.
Dem gab das OLG recht. Der Wortlaut des § 67e I 1 StGB hindere eine Erledigterklä-rung bei
unterbrochenem Maßregelvollzug nicht. Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt soll den
Schutz der Allgemeinheit durch eine Behandlung des Betroffenen erreichen. Wenn keine konkrete
Behandlungsaussicht mehr besteht, ist die Maßregel für erledigt zu erklären.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.08.2013 – 4a Ws 170/13 = NStZ-RR 2014, 123
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier