Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die "Soll"-Vorschrift in der Neuregelung bei § 64 StGB räumt dem Tatrichter ein Ermessen
ein. Danach soll z.B. gerade bei einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer mit erheblichen
sprachlichen Verständigungsproblemen die Möglichkeit eröffnet werden, von einer
Unterbringung abzusehen. Im konkreten Fall war sogar zur Hauptverhandlung ein
Dolmetscher geladen worden. Somit erscheint eine Unterbringung nicht erfolgversprechend.
OLG München, Beschl. v. 06.07.2010 – 5 St RR (I) 35/10 = NStZ-RR 2011, 106
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier