Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Mangelnde Sprachkenntnisse bei Ausländern haben eine – nicht einheitlich beurteilte –
Bedeutung. Bei Sprachunkundigkeit kann die Annahme einer fehlenden Erfolgsaussicht nahe
liegen. Auf die Beherrschung der Schriftsprache kommt es nicht an.
Fehlende Therapiebereitschaft kann ein Indiz gegen die Erfolgsaussicht sein. Die Erklärung des
Angeklagten, an einer Behandlung nach § 35 BtMG teilnehmen zu wollen, bedarf deshalb der
besonderen Prüfung der Therapieaussicht für die Maßregel nach § 64 StGB. Diese hat Vorrang vor
der Anwendung von § 35 BtMG.
BGH, Beschl. v. 06.03.2013 – 1 StR 513/12 = NStZ-RR 2013, 241
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier