Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Strafgefangener wurde in eine Gemeinschaftszelle verlegt, in der einer der Gefangenen ein
Raucher war. Sofort beantragte er die Verlegung in einen Einzelhaftraum. Dies geschah nach
einem Monat. Danach stellte er bei der StVK den Antrag, die Rechtswidrigkeit dieser
zurückliegenden Unterbringung zusammen mit einem Raucher festzustellen. Dies lehnten sowohl
die StVK als auch in der Beschwerde das OLG ab. Es bestehe kein Rechtsschutzinteresse (mehr).
Das BVerfG entschied hierzu wie folgt: Die Anforderungen an das Fortbestehen eines
Rechtsschutzbedürfnisses für eine gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen nach
Erledigung dürfen nicht so gehandhabt werden, dass damit einer Strategie der Mängelverwaltung
zum Erfolg verholfen wird. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und
erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal. Wenn der
Gefangene einer Gemeinschaftsunterbringung mit rauchenden Personen nicht "in gesicherter
vollkommener Freiwilligkeit zustimmt", greift dies in sein Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG ein. Das NiSchG-NRW schließt die Unzulässigkeit gemeinsamer
Unterbringung von rauchenden und nicht-rauchenden Gefangenen ein, sofern nicht die Anstalt
durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nicht-Rauchers unabhängige Vorkehrungen,
wie zum Beispiel Rauchmelder, für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots
sorgt.
BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschl. v. 20.03.2013 – 2 BvR 67/11 = NJW 2013, 1943
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier