Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Aus §§ 26, 28 SVVollzG-NW folgt ein Anspruch der in der SV untergebrachten Person auf
unüberwachte Telefonate mit seinem Rechtsanwalt. Deshalb darf er nicht auf die Möglichkeit des
Telefonierens auf dem Flur verwiesen werden. Der zu beachtende Grundsatz der Vertraulichkeit
eines solchen Gesprächs gilt auch gegenüber anderen untergebrachten Personen, Handwerkern
und Bediensteten.
BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschl. v. 03.12.2013 – 2 BvR 2299/13 = NStZ-RR 2014, 121
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier