Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine einstweilig untergebrachte Person sollte nach PsychKHG-BW zwangsweise behandelt
werden. Das LG bestellte sodann ohne Anhörung des Betroffenen RA X zum Verfahrenspfleger.
Dagegen wandte sich die betroffene untergebrachte Person und bevollmächtigte ihren früheren
Verteidiger, RA Y, die Verfahrenspflegschaft wahrzunehmen.
Dazu das OLG: Im Verfahren zur Zwangsbehandlung nach § 20 PsychKHG-BW kommt die
Bestellung eines Verteidigers in entsprechender Anwendung von § 140 StPO nicht in Betracht.
Wegen der beschränkten Verweisung in § 20 V 4 PsychKHG-BW findet § 276 VI FamFG –
selbständige Anfechtung von Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bestellung eines
Verfahrenspflegers – keine Anwendung. Die Beschwerde ist nach § 304 I StPO zulässig. Nach der
bundesrechtlichen Neugestaltung des Rechts der Untersuchungshaft und der einstweiligen
Unterbringung im Jahr 2009 können die Länder das Recht der einstweiligen Unterbringung in ihren
Maßregelvollzugsgesetzen normieren. Insofern ergibt sich hier für BW die Zuständigkeit der
Strafvollstreckungskammer aus den §§ 20 V 1 und 32 II PsychKHG-BW.
So wie im Strafprozess vor der gerichtlichen Bestellung eines Verteidigers dem Beschuldigten
Gelegenheit zu geben ist, einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen, kommt der Bestellung eines
Verfahrenspflegers bei der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung mindestens die
gleiche Bedeutung zu. Die zur Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren entwickelten
Grundsätze gelten deshalb auch bei der Auswahl und Bestellung des Verfahrenspflegers gemäß
§§ 20 V 4 PsychKHG-BW, 317 I FamFG.
Allein der Umstand, dass der Betroffene gegen die Tätigkeit des anwesenden Verfahrenspflegers
zunächst keine Einwendungen erhoben hat, kann nicht als konkludente Zustimmung zur
gerichtlichen Auswahlentscheidung bewertet werden.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2018 – 2 Ws 58/18 = BeckRS 2018, 4031
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier