Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
An einem bestimmten Tag war − einmalig − der Besuch des Verteidigers bei seinem Mandanten,
einem U-Häftling, von Seiten der JVA nicht zugelassen worden, obwohl der U-Häftling selbst keine
Veranlassung für die Besuchsverweigerung gegeben hatte. Grund war eine anstaltsinterne
Fortbildungsveranstaltung für den Pforten- und Besuchsdienst gewesen. Gegen diese
Rechtsbeschränkung klagte der Häftling.
Das OLG gab ihm kein Recht. Das nach Zeit und Häufigkeit unbeschränkte Recht auf Kontakt mit
seinem Verteidiger besteht "nur" im Rahmen des Zumutbaren und der organisatorischen
Möglichkeiten der JVA. Wenn der Besuch in einem Einzelfall aus einem konkreten dienstlichen
Anlass heraus ausnahmsweise einmal nicht zugelassen wird, verletzt dies den U-Häftling nicht in
seinen Rechten.
OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2011 – 1VAs 42/11 = NStZ-RR 2012, 62
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier