Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der bisher nicht vorbestrafte Angeklagte leidet an einer schizophrenen Psychose mit
Residualsymptomatik. Nach mehreren Taten war er vom AG in einer psychiatrischen Einrichtung
untergebracht worden. Nach etwa 6 Monaten fand die Hauptverhandlung statt. War er bei der
Aufnahme noch affektlabil, antriebsarm, depressiv und dann wieder hoffnungslos impulsiv,
angespannt und aggressiv, so stabilisierte er sich doch zusehends, zeigte sich absprache- und
anpassungsfähig und nahm aus eigenem Antrieb an allen Maßnahmen der Klinik teil.
Das LG sprach ihn wegen Schuldunfähigkeit frei und ordnete seine Unterbringung nach § 63 StGB
an. Einerseits hielt es darüber hinaus wegen derzeit noch fehlender Krankheits- und
Medikationseinsicht im Hinblick auf die Schizophrenie eine Bewährungsaussetzung nach § 67b
StGB nicht für möglich. Zudem fehle es derzeit an einem stabilen sozialen Empfangsraum.
Andererseits hielt es nach dem erfolgreichen Durchlaufen der Stabilisierungsphase und nach der
Schaffung eines sozialen stützenden Empfangsraums mit Medikationskontrolle eine
Entlassungsmöglichkeit in absehbarer Zeit für gegeben.
Deshalb verkürzte es gleich die erste nach § 67e III 1 StGB vorgesehene einjährige Prüffrist durch
die StVK auf ein halbes Jahr. Zur Begründung führte es aus, dass auf diese Weise bereits
erkennbare Resozialisierungsbemühungen des Angeklagten honoriert werden könnten und
gleichzeitig ein Signal an die Klinik gegeben werde, diese weiterhin zu fördern.
Die im Gesetz nicht eindeutig geklärte Frage, ob bereits schon das erkennende Gericht oder nur
die StVK die Prüffrist verändern könne, entschied die Kammer des LG zu ihren Gunsten mit
inhaltlichen Argumenten: Bei der StVK erfolge in der Regel nur eine kurze Anhörung, während die
Kammer den Angeklagten drei Tage erlebt und angehört habe. Außerdem sei ebenfalls über die
drei Tage der Sachverständige anwesend gewesen und konnte somit einen erneuten Eindruck
gewinnen. Auch die behandelnde Ärztin konnte sich zum Behandlungsfortschritt und zum
derzeitigen Zustand äußern. Von daher habe die Kammer mindestens der StVK gleichwertige
Erkenntnisse.
LG Kaiserslautern, Urteil vom 20.03.2015 – 4 KLs 6111 Js 14663/14 = juris
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier