Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Frau Z. errichtete nach dem Auftreten von Anzeichen einer psychischen Erkrankung "ein
psychiatrisches Testament (1997), in dem sie eine etwaige künftige Behandlung mit Antipsychotika
(Neuroleptika) uneingeschränkt ablehnte". Später wurde für sie ein Betreuer bestellt.
Später wurde sie durch Betreuerentscheid in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
und mit Antipsychotika medikamentös behandelt.
Lange Zeit später lehnte das BVerfG (Kammer) eine Verfassungsbeschwerde hiergegen ab.
Die Menschenrechtsbeschwerde wurde der Bundesregierung übermittelt. Daraufhin einigte sich
die BR mit Frau Z. folgendermaßen: Die Bundesrepublik erkennt eine Verletzung von Art. 8 EMRK
an. Der BGH habe die Gesetzeslage in Deutschland als nicht ausreichend für eine derartige
Zwangsbehandlung angesehen. Deutschland zahlt ihr 14.000 Euro als Entschädigung. Die
Beschwerde wird im Register gestrichen.
EGMR, Entscheidung v. 02.04.2013 – Z. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3098/08
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier