Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Untergebrachter lebte bereits seit 11 Jahren ohne Lockerungen im Maßregelvollzug. Einen
Antrag auf Lockerungen lehnte die Einrichtung ab. Die StVK judizierte auf Neu-Bescheidung.
Nicht nur Ausgänge und Urlaub dienen der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit, sondern gerade bei
solchen Untergebrachten, die die Voraussetzungen hierfür noch nicht erfüllen, auch Ausführungen.
Diese könnten auch nicht mit einem pauschalen Hinweis auf bestehende Flucht- und
Missbrauchsgefahr verweigert werden, da die Personalbegleitung genau dieser Gefahr
entgegenwirkt. Ansonsten bedürfe es hierfür einer tiefergehenden Begründung. Im vorliegenden
Fall würde der Betroffene bei einem Missbrauch sogar seinen Lebenspartner in der Einrichtung
zurücklassen.
LG Leipzig, Beschl. v. 14.01.2013 – II StVK 784/12 = R & P 2013, 115
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier