Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein wegen sexuellen Kindesmissbrauchs seit 1999 gemäß § 63 StGB Untergebrachter beantragte
allgemein die Gewährung von Lockerungen. Die Klinik lehnte mit der Begründung ab, seit Jahren
bestehe zu ihm kein therapeutischer Kontakt mehr. Von daher lasse sich die Gefährlichkeit des
Betroffenen nicht einschätzen.
Der Widerspruch hiergegen wurde ebenfalls zurückgewiesen. Ebenso entschied die StVK, wonach
die Dauer der Unterbringung allein ohne therapeutische Fortschritte keine positive Entscheidung
über Lockerungen begründen könne. Auch das OLG verwarf die Rechtsbeschwerde.
Die Kammer des BVerfG nahm die Beschwerde zur Entscheidung an. Das Freiheitsgrundrecht aus
Art. 2 I GG verpflichte den Staat, bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen aktiv den
schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegen zu wirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu
erhalten und zu festigen. Dem dienten nicht nur Ausgang und Urlaub, sondern gerade bei
denjenigen, die die Voraussetzungen hierfür noch nicht erfüllten, auch Ausführungen. Der damit
verbundene personelle Aufwand sei hinzunehmen. § 18 MRVG-NW sehe vor, dass das
Vollzugslockerungen grundsätzlich der Erreichung des Behandlungszwecks dienten. Die bei einer
Ausführung vorgesehene Begleitung wirke dabei einer Flucht- und Missbrauchsgefahr entgegen.
Allgemeine Feststellungen einer Flucht- und Missbrauchsgefahr seien für sich ungeeignet, zu
begründen, dass diese Gefahren auch bei einer Ausführung bestünden.
BVerfG, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 865/11 = BeckRS 2012, 55247
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier