Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Einem Strafgefangen wurde ein von ihm beantragter "begleiteter Ausgang" allein mit dem Hinweis
versagt, es bestehe ein gegen ihn gerichtetes laufendes Strafverfahren. Dabei war die JVA auch nicht
im Mindesmaß auf den Gegenstand des Verfahrens und den im Zeitpunkt der Entscheidung der Aus-
gangsablehnung aktuellen Verfahrensstand (der Termin der Hauptverhandlung lag bereits neun Mo-
nate zurück) eingegangen. Stattdessen hatte die JVA noch zu Lasten des Betroffenen die Einschät-
zung der StA angeführt, dass sich der Betroffene im laufenden Strafverfahren "völlig uneinsichtig"
zeige.
Fazit des OLG: Die Vollzugsbehörde hat ihrer Entscheidung einen vollständig und zutreffend ermittel-
ten Sachverhalt zugrunde zu legen. Mindestens ist der Gegenstand und der aktuelle Stand des Er-
mittlungsverfahrens aufzuklären.
OLG Hamm, Beschl. v. 20.07.2017 – 1 Vollz (Ws) 276/17 = NStZ-RR 2017, 327
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier