Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine "Dienstanweisung" in einer Entziehungsanstalt sieht eine teilweise Entkleidung desjenigen
vor, der zum Screening eine Urinprobe abzugeben hat. Die Abgabe der Probe soll unter Aufsicht
von zwei Mitarbeitern gleichen Geschlechts erfolgen. Dem Betroffenen wurde angekündigt, dass
ihm Lockerungen entzogen würden, wenn er sich weigere, den Anforderungen entsprechend der
Dienstanweisung nachzukommen.
Er legte gegenüber dem Klinikträger Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Auch vor der StVK kam er nicht zum Erfolg. Die Androhung des Lockerungsentzugs sei
rechtmäßig gewesen, weil die Verweigerung der Mitwirkung beim Drogenscreening nach § 18 V
Nr. 1 MRVG-NW den Widerruf von Lockerungen rechtfertige. Seine Weigerung zur Mitwirkung
stelle ein Indiz für einen Drogenmissbrauch dar.
Das OLG bestätigte die Rechtsauffassung der StVK. Lockerungen könnten nur sinnvoll
durchgeführt werden, wenn die Abstinenz auch effektiv überprüfbar sei. Die Mitwirkungspflicht
bestehe auch dann, wenn bisher kein konkreter Verdacht auf Missbrauch vorliege. Zwar könne der
Vorgang als solcher das Schamgefühl berühren und mit Unannehmlichkeiten verbunden sein, der
Betroffene werde aber nicht zu einem bloßen "Schauobjekt" erniedrigt.
OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2012 – III – 1 Vollz (Ws) 360/12 = BeckRS 2012, 20800
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier