Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Bei der Durchsuchung des Haftraumes eines Strafgefangenen wurde ein Tagebuch von ihm zu
Kontrollzwecken mitgenommen. Aufgrund von darin enthaltenen Eintragungen wurde der
Gefangene in einen anderen Haftbereich verlegt. Er sah darin einen rechtswidrigen Eingriff in sein
Persönlichkeitsrecht. Die StVK teilte seine Auffassung nicht, das KG gab ihm teilweise Recht.
Auch bei Gefangenen ist ein letzter unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung
anzuerkennen, der der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist. Absoluten Schutz genießt
aber nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung. Deshalb kann die Verwertung von
Tagebuchaufzeichnungen in Fällen schwerer Kriminalität gerechtfertigt sein. Die verwerteten
Aufzeichnungen müssen allerdings in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren
Handlungen stehen. Zur Begründung der Verwertung bedarf es einer Rechtfertigung durch
überwiegende Allgemeinwohlinteressen.
Hieran gemessen waren die Verwertung des Tagebuchs und die Verlegungsentscheidung der JVA
rechtswidrig. In der JVA liegt eine Verlegungsentscheidung im freien Ermessen des Anstaltsleiters.
Es bestand insofern keine Notwendigkeit, zur Begründung auf die Tagebuchaufzeichnungen
zurückzugreifen.
Ein Haftraum kann jederzeit ohne Einverständnis des Gefangenen durchsucht werden. Dabei ist
auch eine Kontrolle eines Tagebuchs auf verbotene Gegenstände oder Fluchtpläne zulässig.
KG, Beschluss vom 22.10.2012 – 2 Ws 409/12 Vollz = NStZ-RR 2013, 122
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier