Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Betroffene ist im ZfP einstweilig untergebracht. Mit einer einstweiligen Anordnung erteilte das
LG vorläufig die gerichtliche Zustimmung zur Behandlung des Betroffenen. Nach Vorlage eines
Gutachtens erteilte es die gerichtliche Zustimmung.
Die Beschwerde des Betroffenen führte zur Aufhebung des Beschlusses und zur
Zurückverweisung der Sache wegen eines schwer wiegenden Verfahrensfehlers.
Nach BW-Recht ist in Verfahren zur Zustimmung zur Zwangsbehandlung zwingend die persönliche
Anhörung des Betroffenen vorgeschrieben. Das Gericht hat sich vor der Anordnung einen
persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen. Die persönliche Anhörung gehört zu den
bedeutsamsten Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 104 I GG zum Verfassungsgebot
erhebt. Sie ist Kernstück der Amtsermittlung.
Für das weitere Verfahren wies das OLG noch auf folgendes hin: Auch wenn das BW-Gesetz eine
mündliche Anhörung des Sachverständigen nicht vorschreibt, wird sorgfältig zu prüfen sein, ob es
nicht unter Aufklärungsgesichtspunkten geboten ist, den Sachverständigen in Gegenwart der
Verfahrensbeteiligten persönlich anzuhören. Bei der Zustimmung ist das Gericht an den gestellten
Antrag gebunden und darf nicht darüber hinaus gehen. § 20 III 3 PsychKHG-BW lässt eine
Zwangsbehandlung nur im unbedingt erforderlichen Umfang zu. Diese Feststellung kann nach
dem Regelungskonzept des § 20 PsychKHG-BW nicht den behandelnden Ärzten überlassen,
sondern muss von der StVK auf der Grundlage ärztlicher Beurteilungen selbst getroffen werden.
Bedenken bestehen auch dagegen, dass es in das Belieben der behandelnden Ärzte gestellt ist,
ob das Medikament oral oder intramuskulär verabreicht wird.
Bei der gerichtlichen Zustimmung muss auch deutlich sein, auf welche der drei
Eingangsvoraussetzungen des § 20 III 1 PsychKHG-BW die Entscheidung gestützt ist. Denn nur
die Behandlung zur Abwendung einer erheblichen Eigengefährdung und zur Wiederherstellung der
tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung setzt eine krankheitsbedingte Aufhebung
der Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit voraus. Bei einer einstweiligen Unterbringung wird die
Herstellung freier Selbstbestimmung nur ganz ausnahmsweise in Betracht kommen. Eine
Eigengefährdung vermag die Zwangsbehandlung nur zu rechtfertigen, wenn eine gegenwärtige
erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen besteht. Auch die Behandlung zur Abwehr
einer Gefährdung dritter Personen setzt entweder deren Lebensgefahr oder doch mindestens eine
gegenwärtige erhebliche Gefahr für deren Gesundheit voraus.
Die Schwelle der "Erheblichkeit" ist bei einfachen Körperverletzungen nur dann überschritten,
wenn als ihre Folge Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder mindestens großflächige
Schürfwunden zu erwarten sind, oder es sich um wuchtige Faustschläge ins Gesicht oder
kraftvolle Tritte oder Stöße gegen den Kopf oder wichtige Organe (Nieren, Milz) handelt.
Ebenfalls ist die Frage zu stellen, ob der Schutzzweck auch allein durch Überwachungs- und
Absonderungsmaßnahmen erreicht werden kann und ob es sich dabei um geringere Belastungen
als bei einer Zwangsmedikation handelt.
Die Auswahl der konkreten Maßnahmen bestimmt und begründet auch die begleitenden
Kontrollen. Dazu sind Erklärungen der Einrichtung erforderlich, die vom Sachverständigen zu
überprüfen sind.
Auch die Auswahl des zu verwendenden Medikaments ist zu begründen. Ebenfalls gilt dies im
Blick auf die Darlegungsanforderungen zu den Belastungen und Nebenwirkungen, um das nicht zu
vernachlässigende Risiko irreversibler Gesundheitsschäden auszuschließen.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2018 – 2 Ws 79/18 = R & P 2018, 252 – 255
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier