Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Einer bisher in einer Entziehungsanstalt untergebrachten Person wurde gestattet, sich im Rahmen
der Dauerbeurlaubung eine eigene Wohnung zu mieten, wobei die Kosten hierfür von der MRVollz-
Einrichtung übernommen wurden. Es kam zu Rückfällen, und der Betreffende musste wieder in der
Klinik stationär aufgenommen werden. Er kündigte die Wohnung mit einer Frist von 3 Monaten,
wovon die Klinik aber nur noch für einen Monat die Kosten trug. Die Mietkosten für die letzten zwei
Monate sollten von ihm selbst getragen werden.
Dagegen wandte sich der Betroffene mit dem Argument, es handele sich hierbei um zwingende
Folgekosten, die ebenfalls von der Klinik zu übernehmen seien. Die StVK wie auch das OLG folgten
seiner Auffassung nicht.
Die Kosten eines während einer Dauerbeurlaubung erfolgenden Probewohnens in einer Wohnung
außerhalb des strukturellen Einflussbereichs der MRVollz-Einrichtung fallen nicht mehr unter den
Begriff der notwendigen Kosten des Maßregelvollzugs iSd § 30 MRVG-NW. – Unterbringung bedeute,
dass nahezu die gesamte äußere Struktur des täglichen Lebens des Untergebrachten der Gestaltung
und Kontrolle der MRVollz-Einrichtung unterliege. Einen Maßregelvollzug in Form des "dauernden"
Probewohnens in einer eigenen Wohnung sehe das MRVG-NW nicht vor. Andererseits sei der
Betroffene mit dem Beginn des Probewohnens in der Dauerbeurlaubung vollständig aus der
kontrollierenden Aufsicht der MRVollz-Einrichtung befreit worden. Letzte übernehme in diesem Fall
nicht mehr die Verantwortung für seine Lebensführung.
Diese Bewertung stehe auch in Übereinstimmung mit sozialgerichtlichen Entscheidungen zu § 7 IV
SGB II, nach der Probewohnen keinen Aufenthalt aufgrund richterlicher Freiheitsentziehung darstelle
und auch keinen Leistungsausschluss nach § 7 IV SGB II begründe. Probewohnen sei eine
vorübergehende Freistellung aus der Unterbringung.
OLG Hamm, Beschl. v. 21.07.2016 – 1 Vollz (Ws) 213/16 = BeckRS 2016, 18649
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier