Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Nach rund 8 Jahren Unterbringung im PKH konnte der Betroffene in ein Probewohnen wechseln. Die
weitere Vollstreckung der Unterbringung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Später kam es zu einer
krisenhaften Entwicklung: Dem Betroffenen bekam die Umstellung seiner Medikation nicht, er verlor
seine Wohnung und ging nach Amsterdam.
Nach der Festnahme dort und der Rückführung in die Klinik regte diese an, da er sich weiter weigere,
die empfohlene Medikation einzunehmen, die Bewährungsaussetzung zu widerrufen. Dem folgte die
StVK.
Der Betroffene legte Beschwerde ein und regte an, statt des Widerrufs eine Krisenintervention nach
§ 67h StGB anzuordnen. Dem hielt die Klinik entgegen, dies sei nicht realistisch, da eine Entlassung in
ein ambulantes Setting auch nach 6 Monaten nicht möglich erscheine.
Das OLG entschied anders. Die Voraussetzungen des § 67g StGB lägen nicht vor. Zwar seien
rechtswidrige Taten zu erwarten. Jedoch verlange § 67g StGB, dass der Zweck der Maßregel die
Unterbringung erfordere. Mit diesem Tatbestandsmerkmal werde jedoch die Verhältnismäßigkeit
eines erneuten Vollzugs der Unterbringung zur Voraussetzung auch des Bewährungswiderrufs
erhoben. Zudem habe der Betroffene bewiesen, dass er durch ambulant-therapeutische Maßnahmen
grundsätzlich erreicht werden könne. Dem OLG erscheine eine engmaschig ambulante Folgetherapie
zwingend erforderlich.
Da ein Widerruf der Bewährungsaussetzung nicht infrage komme, scheide auch die Anordnung einer
befristeten Wiederinvollzugsetzung mangels hinreichender Eignung aus. Zudem müsse § 67h am
Maßstab des § 67g StGB gemessen werden.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2016 – 2 Ws 595/15 = juris
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier