Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Einer im hess. Maßregelvollzug untergebrachten Person wurde von Mitarbeitern eine teilweise
Ablehnung ihres Besuchsantrags mitgeteilt. Damit war sie nicht einverstanden. Es kam zu einem
lauten Streit mit Beschimpfungen und ungehaltenen Äußerungen. Daraufhin wurde ihr gegenüber
zunächst eine Time-out-Maßnahme (Verbleibt auf dem Zimmer bei geöffneter Tür) angeordnet.
Da die untergebrachte Person sich weiterhin laut und bedrohlich geäußert habe, sei sie zunächst in
ihrem Zimmer in den Einschluss genommen worden. Da dies ein Doppelzimmer war, wurde sie am
Folgetag in eine sog. e-light-Zelle (Einzelzimmer mit beweglichem Mobiliar, jedoch mit zusätzlicher
Gittertür) verlegt, um den Mitbewohner des Doppelzimmers nicht zu stören.
Auf den hiergegen gerichteten Antrag der untergebrachten Person entschied die StVK, dass diese
Maßnahme den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 2 II GG verletzt habe.
Der Einschluss in ein besonderes gesichertes Zimmer stelle eine erhebliche zusätzliche
Freiheitsentziehung dar, die über die Behandlung auf einer geschlossenen Station mit Gewicht
hinausgehe. Sie sei nur unter den Voraussetzungen des § 36 MRVollzG-Hess (aF), und in der
Neufassung des § 34 mit den dort genannten zusätzlichen Erfordernissen, zulässig. Hier seien keine
Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen zu befürchten gewesen. Dem Anlassdelikt
Brandstiftung kam keine Bedeutung zu. Bloße Drohungen, die als solche aus dem bisherigen
Verhalten auch ohne weiteres erkennbar sind, genügen nicht für die Anordnung von besonderen
Sicherungsmaßnahmen. Ebenso wenig bloßes Schreien. Der Einschluss im eigenen Zimmer wäre
möglicherweise ausreichend und damit "als therapeutische Maßnahme" noch verhältnismäßig
gewesen. Nicht aber der unbegründete Einschluss in die Zelle am Folgetag.
LG Marburg, Beschl. v. 24.02.2016 – 11a StVK 5/15 = juris
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier