Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der im Ermittlungs- bzw. Hauptverfahren tätig gewesene Sachverständige ist allein deswegen
nicht im späteren Überprüfungsverfahren nach § 67e II StGB als externer Sachverständiger im
Sinne von § 463 IV 2 StPO ausgeschlossen. Diese StPO-Norm verlangt lediglich, dass er weder
im Rahmen des Vollzugs mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst war, noch im
selben psychiatrischen Krankenhaus, in dem die betreffende Person untergebracht ist, arbeiten
darf.
Es kann sogar durchaus sinnvoll sein, den im Ausgangsverfahren befasst gewesenen
Sachverständigen nach längerem zeitlichem Abstand mit einer erneuten Expertise zu beauftragen.
OLG Rostock, Beschl. v. 31.01.2013 – I Ws 383/12 = BeckRS 2013, 03728
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier