Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein privater Telefonanbieter in einer JVA in SH erhöhte die Gebühren. Für die Gefangenen bestand
keine alternative Telefonmöglichkeit.
Der Antrag eines Gefangenen an die JVA, die Gebühren auf eine Höhe, wie sie außerhalb der JVA üb-
lich sind, anzupassen, blieb erfolglos. Ebenso sein gerichtlicher Antrag und die anschließende Ent-
scheidung des OLG. Erst seine Verfassungsbeschwerde brachte Erfolg.
Das BVerfG entschied, die aus dem Resozialisierungsgebot erwachsenden Anforderungen an die
Wahrung der finanziellen Interessen von Gefangenen sind zu beachten. Ebenso gebietet dies die Für-
sorgepflicht der JVA. Bei privaten Anbietern von Telefonleistungen in einer JVA muss die Anstalt si-
cherstellen, dass der ausgewählte Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt.
BVerfG (2.K.d. Zweiten Senats), Beschl. v. 08.11.2017 – 2 BvR 2221/16 = NJW 2018, 144 – 145
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier