Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine im psychiatrischen Maßregelvollzug in NRW seit rund 12 Jahren untergebrachte Person suchte
schließlich Rechtsschutz beim OLG auf die Frage, wie konkret die Inhalte des Behandlungsplans auf
geplante Therapiemaßnahmen, auf ein etwaiges Therapiekonzept und die Therapieziele zu
formulieren seien.
Dazu das OLG: Auch im MRVollz gelte der Resozialisierungsgrundsatz. Zentrales Element des hieran
ausgerichteten Vollzugsziels sei der Vollzugsplan. Er konkretisiere das Vollzugsziel und stelle eine
verständliche Leitlinie für die Ausrichtung des künftigen Verhaltens des Untergebrachten dar. Dieser
Plan müsse sich auch mit den zukünftig erforderlichen Behandlungsmaßnahmen auseinandersetzen
und diese mit hinreichender Deutlichkeit darstellen. Gerade die medizinische, psychotherapeutische
und heilpädagogische Behandlung, die Pflege, der Unterricht, ... Lockerungen und Eingliederung
müssen nachvollziehbar ausgeführt werden. Dazu gehöre auch die Darstellung des zeitlichen
Umfangs.
Auch die Verweigerung von Lockerungen durch Nicht-Erwähnung im Behandlungsplan halte der
rechtlichen Überprüfung nicht stand, so das OLG. Der Vollzugsbehörde stehe hinsichtlich des "Ob"
kein Ermessen zu. M.a.W., es bestehe ein Rechtsanspruch auf Lockerungen. Ein Ermessen bestünde
nur auf der Rechtsfolgenseite. Zumindest sei die Gewährung von Lockerungen in der Gestalt von
Ausführungen geboten und der dafür erforderliche personelle Aufwand hinzunehmen. Andernfalls
seien nachvollziehbare Ausführungen dazu notwendig, inwiefern negative Umstände in der
Persönlichkeit und Entwicklung des Betroffenen jegliche Lockerungsformen, etwa auch
Ausführungen ausschließen, zumal die hierbei vorgesehene Aufsicht gerade den Sinn habe, Flucht-
und Missbrauchsgefahren entgegenzuwirken.
OLG Hamm, Beschluss v. 06.10.2016 – II-1 Vollz(Ws) 281/16 = R & P 2017, 45, m. Anm. Kammeier, S.
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Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier