Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Begriff "rechtswidrige Taten" ist in § 67d II unstreitig so zu verstehen wie in § 63 StGB,
dh. im Sinne von "erheblichen" rechtswidrigen Taten. Dies trifft nicht auf den Besitz
kinderpornographischer Schriften nach § 184b IV StGB zu.
Hinsichtlich zu erwartender Taten muss eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" vorliegen,
weitere "nur möglich erscheinende" Taten reichen nicht aus. Dies ist eine Rechtsfrage, die
der Richter zu entscheiden hat, nicht ein Sachverständiger.
Geringfügige Regelverstöße im Rahmen des Unterbringungsverhältnisses begründen nicht
ohne Weiteres die Gefahr eines erneuten Missbrauchs von Kindern.
Auch der Wunsch, einen psychisch kranken Täter zu heilen, rechtfertigt eine Unterbringung
nur dann, wenn die Erwartung erheblicher Straftaten von den Feststellungen getragen wird.
Eine Unterbringung ist nicht schon deshalb rechtens, weil eine psychische Störung fortdauert
und behandlungsbedürftig ist.
Unverhältnismäßig wird eine Unterbringung auch dann, sobald sie nicht mehr erforderlich ist,
weil andere Maßnahmen ausreichen, um die Gefährlichkeit des Betroffenen unter die
Schwelle des § 63 StGB zu drücken (Grundsatz der Subsidiarität). Hierbei kommen eine
Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB oder eine Unterbringung nach Landesrecht in Betracht.
Bei der Konkurrenz von Bewährungsaussetzung und Erledigung ist Letzter der Vorrang zu
geben.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.01.2014 – 1 Ws 471/13 = BeckRS 2014, 10974
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier