Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer
einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeord-
net hat – oder nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache befasst ist.
BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – 2 Ars 426/16 = R & P 2017, 167
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier