Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine im hessischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebrachte Person mit einer atypischen
Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, fehlender Behandlungseinsicht und
furchteinflößendem und massiv bedrohlichem Auftreten sollte eine Zwangsmedikation erhalten.
Gestützt auf § 7a MRVollzG-Hess waren die formellen Voraussetzungen hierfür erfüllt worden.
Der Betroffene suchte gegen die Anordnung Rechtsschutz bei der StVK, und nachdem diese
abgelehnt hatte, mit der Rechtsbeschwerde beim OLG Frankfurt am Main. Das OLG nutzte diesen
Anlass zu grundsätzlichen Ausführungen zur Zulässigkeit einer Zwangsmedikation nach § 7a
MRVollzG-Hess:
Die StVK habe die Voraussetzungen, die an die Annahme einer erheblichen Gefahr des Lebens oder
einer gegenwärtigen schwerwiegenden Störung der Gesundheit anderer Personen zu stellen sind,
verkannt:
•§ 7a II MRVollzG-Hess setze keine Einwilligungsunfähigkeit voraus.
•Maßgeblich für die Zulässigkeit einer zwangsweisen Medikation sei allein eine "erhebliche Gefahr
des Lebens oder eine gegenwärtige schwerwiegende Schädigung der Gesundheit anderer
Personen".
An die Bejahung dieser Voraussetzungen seien strenge Anforderungen zu stellen, da im
Maßregelvollzug ohnehin nur Personen untergebracht seien, die für die Allgemeinheit gefährlich
sind. Ansonsten liefe die als Einschränkungen zu verstehende Tatbestandsvoraussetzung ins Leere.
Die Ermächtigungsgrundlage für einen erheblichen Grundrechtseingriff würde uferlos.
Zudem müssten die nach § 34 MRVollzG-Hess zulässigen besonderen Sicherungsmaßnahmen zur
Abwendung der angegebenen Schädigungen anderer nicht Erfolg versprechend sein. Sie stellen, wie
das BVerfG hervorgehoben habe, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten den geringfügigeren
Eingriff dar. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehe dem Freiheitsgrundrecht vor.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Ermächtigungsgrundlage zur Zwangsmedikation nach § 7a II
MRVollzG-Hess nur selten anwendbar sein, "weil nur sehr wenige Fälle denkbar sind, denen nicht
durch die besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 34 MRVollzG-Hess begegnet werden könne".
Die StVK hat über die Frage des Vorliegens von Einwilligungsunfähigkeit als Voraussetzung für eine
Zwangsmedikation gemäß § 7a I Nr. 2 MRVollzG-Hess ggf. mithilfe einer ergänzenden ärztlichen
Stellungnahme neu zu entscheiden.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 12.05.2016 – 3 Ws 51/16 (StVollz) = BeckRS 2016, 13077
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier