Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
In einer Unterbringungseinrichtung in Baden-Württemberg gab es eine nach § 63 StGB
untergebrachte Person, die ihre körperliche Hygiene bis zur eigenen Gesundheitsgefährdung und
einer Unerträglichkeit für andere vernachlässigte. Um diesem Missstand abzuhelfen, verpflichtete die
Klinik die untergebrachte Person, sich einmal im Monat zu duschen und sich dabei zur Kontrolle
unbekleidet dem Personal zu zeigen. Wenn sie dieser Anordnung nicht nachkomme, werde sie für 72
Stunden abgesondert. Falls sie dann immer noch nicht geduscht habe, werde sie vom Personal
zwangsweise geduscht oder gebadet.
Dagegen wandte sich der Untergebrachte mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung und einem
weiteren auf gerichtliche Entscheidung. Die Strafvollstreckungskammer folgte seinem Begehren
nicht. Auch das OLG Karlsruhe folgte seiner Rechtsbeschwerde in diesem Punkt nicht.
Nach § 19 Abs. 2 PsychKHG-BW habe eine untergebrachte Person diejenigen Maßnahmen zu dulden,
die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung notwendig seien. Der Begriff "Sicherheit"
umfasse hier die äußere Sicherheit als Gewährleistung des Aufenthalts in der Einrichtung, die
Verhinderung von Gefahren von außen, aber insbesondere die innere Sicherheit als Abwendung von
Gefahren für Personen und Sachen in der Einrichtung (beispielsweise Gesundheitsgefährdungen, die
Gefahr der Selbstbeschädigung, Brandgefahr).
Deswegen erscheine es grundsätzlich rechtlich möglich, bei hinreichender Feststellung einer solchen
großen gesundheitlichen Gefahr durch drohenden massiven Parasitenbefall mangels anhaltender
ausreichender Körperhygiene die betreffende Person aufzufordern, sich in regelmäßigen
Mindestabständen unter Aufsicht eines männlichen Betreuers nur mit einer Unterhose bekleidet zu
duschen. Ebenso sei es rechtlich zulässig, den Betreffenden nach einer über 72 Stunden andauernden
Weigerung, sich zu duschen, ihn unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zwangsweise zum Duschen
vorzuführen.
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier