Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Bei einer im MRVollz untergebrachten Person waren sein Zimmer durchsucht und dabei
einige Ordner u.a. mit Anwaltsschreiben "gesichtet" (eingesehen) worden. Dagegen wandte
sich der Betroffene. Seiner Ansicht nach sei die Durchsuchung aufgrund einer abstrakten
allgemeinen Befürchtung des Besitzes verbotener Gegenstände nicht zulässig. Es müsse
vielmehr ein konkreter Verdacht vorliegen. Als milderes Mittel komme zudem die
Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe verbotener Gegenstände in Betracht. Auch eine
turnusmäßige Durchsuchung zur Anpassung von Sicherheitsstandards sei rechtswidrig.
Ebenso sei die Sichtung von Verteidigerpost unzulässig.
Die StVK hatte seinen Antrag zurückgewiesen.
Das OLG hielt seine Rechtsbeschwerde für zulässig und begründet. Angesichts des hohen
Stellenwertes der Privat- und Intimsphäre des Betroffenen ist ein ansonsten gegenüber dem
Feststellungsantrag grundsätzlich subsidiärer vorbeugender Unterlassungsantrag zulässig.
Durchsuchungen würden oft ohne Ankündigung oder nach einer so kurzen Vorlauffrist
vorgenommen, dass dagegen kein Rechtsschutz möglich sei, außer im Nachhinein ein
Feststellungsantrag.
§ 7 V MRVG-NRW verlangt für eine Durchsuchung von Patienten und Sachen "zwingende
Gründe". Dies sind solche, die die Durchsuchung gerade bei dem konkreten Betroffenen
(Raum, Sachen, Körper) rechtfertigen. Allgemeine Gründe reichen nicht. "Zwingend"
bedeutet, dass der MRVollz-Einrichtung zur Sicherstellung der Therapie oder zur
Gefahrenabwehr gar keine andere Möglichkeit bleibt, als eine entsprechende Durchsuchung
vorzunehmen. Es handelt sich um eine besonders hohe Stufe im Rahmen der
Verhältnismäßigkeitsprüfung, als ultima ratio. Deshalb darf die Einrichtung künftig nur bei
Vorliegen zwingender Gründe durchsuchen.
Die Sichtung des Ordners mit Anwaltspost dagegen war rechtmäßig. Zwar ist eine
Kenntnisnahme von Schriftstücken verboten, aber eine Sichtung durch das Personal istsoweit zulässig, bis es sich davon überzeugt hat, dass es sich nicht um verbotene
Gegenstände handelt.
OLG Hamm, Beschl. v. 01.07.2014 – III-1 Vollz (Ws) 249/14
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier