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Neuauflage des Standard-Kommentars zum Maßregelvollzugsrecht

Der Standard-Kommentar zum Maßregelvollzugsrecht der Herausgeber Kammeier/Pollähne ist in der 4. Auflage erschienen.

Ulrich Lewe: Vorbeugende Anhaltung. Der Maßregelvollzug — Das Schwarze Loch im Psychiatrieuniversum. Stuttgart: Schmetterling-Verlag.

«Das große Mysterium des stationären Maßregelvollzuges in Deutschland besteht darin, dass es trotz hoher Fallkosten (durchschnittlicher Tagespflegesatz aktuell 306 Euro) keine evidenzbasierten Nachweise einer besonderen therapeutischen oder legalprognostischen Wirksamkeit gibt – und das interessiert auch niemanden wirklich.»

Publikations-/Literaturdatenbanken & Suchportale für Fachliteratur

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Stellungnahme der Einrichtung zur Anhörung / Schweigepflicht, § 454 I 2 StPO

Eine Maßregelvollzugseinrichtung hatte zur bevorstehenden Anhörung keine Stellungnahme abgegeben. Zur Begründung führte sie aus, der Betroffene habe sie nicht von der Schweigepflicht entbunden. Daraufhin entschieden sowohl die StVK als auch das OLG auf Fortdauer der Unterbringung.

Betreuungsbedarf im Maßregelvollzug? § 1896 II BGB

Für eine im Maßregelvollzug untergebrachte Person wurde deren Betreuung durch das BtG mit der Begründung aufgehoben, für sie bestehe kein Betreuungsbedarf mehr.Dagegen wandte sich der Betroffene. Da auch das LG seiner Beschwerde nicht abhalf, kam es zu einer Entscheidung des BGH. 

Recht auf Selbstversorgung im Maßregelvollzug ‒ MRVG-NW, PsychKG-Bln

Einer im nordrheinwestfälischen Maßregelvollzug untergebrachten Person war von Seiten der Klinik gestattet worden, an einer Selbstversorger-Gruppe teilzunehmen. Dieser "Gruppenzwang" gefiehl dem Betroffenen aber nicht. Er wollte sich allein selbst versorgen. Das versagten ihm die Klinik wie auch die StVK. 

Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Lockerungsrücknahme – MVollzG-SH

Das OLG Schleswig hat einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro zugesprochen. Grund dafür waren zu Unrecht und damit rechtswidrig widerrufene Vollzugslockerungen. 

Ausgänge zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit: Erst das Fundament, dann die Grundmauern.

Eine Stellungnahme zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2020 des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands / BSBD – LVB-NRW. 

FORDERUNGEN zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs und des Maßregelrechts

Die Verbände des Kontaktgespräch Psychiatrie haben auf drei Tagungen (2015 in Berlin, 2016 in Kassel, 2017 in Bad Boll) über den Zustand und über Entwicklungsbedarfe des psychiatrischen Maßregelvollzugs diskutiert.  

Herr Regel maßt sich an: In der Ruhezone

… mit offenen Augen und lockerer Zunge durch die Welt und die Maßregel zu laufen…. Herr Regel ist

Großstädter, steht in der goldenen Lebensmitte und arbeitet ein viertel Jahrhundert in der Psychiatrie…. Oder maßt er sich dies nur an

und ist bereits ein Teil derselben… oder sollte er selber gemaßregelt werden? 

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