Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie

Fachausschuss Forensik

der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP)

FORDERUNGEN zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs und des Maßregelrechts

Die Verbände des Kontaktgespräch Psychiatrie haben auf drei Tagungen (2015 in Berlin, 2016 in Kassel, 2017 in Bad Boll) über den Zustand und über Entwicklungsbedarfe des psychiatrischen Maßregelvollzugs diskutiert. Insbesondere in der Tagung 2017 wurden neben rechtlichen Fragen auch Erfahrungen der Praxis aus vielen Bundesländern zusammengetragen. Dabei wurde auch deutlich, dass es unterschiedliche Positionen zum Maßregelvollzug bei den Psychiatrie-Erfahrenen und den Angehörigenvertretungen gibt, in denen notwendigen Änderungen aber auch die Abschaffung gefordert werden.

Die Verbände wollen mit dennachfolgenden Forderungen und Vorschlägen dennoch den fachöffentlichen und politischen Diskussionsprozess eröffnen und zu einer nachhaltigen Veränderung des Maßregelvollzugs und des Maßregelrechts beitragen.


 

Das Bild vom gefährlichen psychisch erkrankten Menschen.

Das Bild psychisch erkrankter Menschen, insbesondere wenn die med. Diagnose der Schizophrenie verhängt wurde, wird in der Öffentlichkeit oft von den Attributen "gefährlich" oder "gewalttätig" geprägt. Aktuell wird dies am Fall des Gewaltverbrechens von Bottrop zum Jahreswechsel 2018/-19 deutlich.

Lesen sie hier einen differenzierten Beitrag zu diesem Thema aus der Süddeutschen Zeitung vom 02.01.2019.


 

Forderungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs und des Maßregelrechts

Die Verbände des Kontaktgespräch Psychiatrie haben auf drei Tagungen (2015 Berlin, 2016 Kassel, 2017 Bad Boll) über den Zustand und über Entwicklungsbedarfe des psychiatrischen Maßregelvollzugs diskutiert. Insbesondere während der Tagung 2017 wurden neben rechtlichen Fragen auch Erfahrungen der Praxis aus vielen Bundesländern zusammengetragen.

Dabei wurde auch deutlich, dass es unterschiedliche Positionen zum Maßregelvollzug bei den Psychiatrie-Erfahrenen und den Angehörigenvertretungen gibt, in denen notwendigen Änderungen aber auch die Abschaffung gefordert werden. Die Verbände wollen mit den [nachfolgenden Forderungen und Vorschlägen] dennoch den fachöffentlichen und politischen Diskussionsprozess eröffnen und zu einer nachhaltigen Veränderung des Maßregelvollzugs und des Maßregelrechts beitragen.


 

FACETTEN - das Magazin des ZfP Südwürttemberg

Wenn von Justizvollzugsanstalten die Rede ist, haben die meisten Menschen ein klares Bild vor Augen, wie es „hinter Gittern“ aussieht.

Begriffe wie Maßregelvollzug und Forensische Psychiatrie sind dagegen weniger präsent – obwohl mehr als 10.000 Menschen in Deutschland hier untergebracht sind. Hollywood-Charaktere wie Hannibal Lecter und Boulevardschlagzeilen, die über den „Psychoknast“ berichten, sind an dieser Stelle wenig hilfreich, sie verstärken die Unsicherheit gegenüber Forensischen Kliniken nur noch.

Dem ZfP Südwürttemberg ist es wichtig, offen zu informieren, um die Aufgaben und Ziele des Maßregelvollzugs möglichst transparent zu machen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu fördern. Denn nur so ist die Wiedereingliederung psychisch kranker Straftäter in der Gesellschaft möglich. Machen Sie sich selbst ein Bild: über die rechtlichen Grundlagen des Maßregelvollzugs und die vielfältigen Sicherheitsvorkehrungen. Aber auch über die Menschen, die hier behandelt werden und diejenigen, die mit ihnen arbeiten.

Das Magazin FACETTEN zeigt Eindrücke aus den Kliniken, hat mit Patienten, ihren Angehörigen und Experten gesprochen.

Die aktuelle Ausgabe können Sie[hier] aufrufen.


 

Rechtsschutz im Maßregelvollzug

Dr. jur. Heinz Kammeier und Lisa Grüter, Rechtsanwältin, haben sich im Rahmen des Fachausschusses Forensik mit den Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Menschen die nach §§63, 64 StGB im Maßregelvollzug untergebracht sind, auseinandergesetzt.

Im Folgenden können Sie nachlesen, welchen Rechtsschutz Gesetze und Gerichte einer untergebrachten Person gewähren.


 

+ Bewertung des Maßregelvollzugs +

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Berlin: (hib/mwo)

Für eine fundierte Bewertung des 2016 beschlossenen Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (Maßregelvollzug) ist es nach Ansicht der Bundesregierung zu früh. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/4959) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4589). Die bisherigen Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung ließen erkennen, dass die Neuregelungen von den Gerichten im Wesentlichen so angewandt werden, wie dies vom Gesetzgeber intendiert war. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Änderungsbedarf.


 

S3-Leitlinie Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen

Die Leitlinie richtet sich an alle psychiatrischen Professionellen in Klinik und Praxis, ist aber auch als Information für Betroffene, Angehörige und gesetzliche Betreuer sowie Krankenhausträger und Kommunen gedacht. Die DGSP hat mit 21 weiteren Verbänden unter Federführung der DGPPN an der Leitlinie mitgewirkt. [Leitlinie]