Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie

Fachausschuss Forensik

der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP)

Stellenausschreibungen

Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie auf der Homepage der DGSP e. V.

Ausgänge zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit: Erst das Fundament, dann die Grundmauern.

Eine Stellungnahme zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2020 des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands / BSBD – LVB-NRW.

Wer ein Gebäude errichten will, sollte diese Reihenfolge beachten, ansonsten droht ein statisches Fiasko. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (2 BvR 2267/18) seine Rechtsauffassung nochmals bestätigt und die Voraussetzungen für die Ausganggewährung deutlich abgesenkt.

Hierdurch wird die derzeitige Statik des Vollzuges beeinträchtigt. Und auch das Konzept der Behandlungsmaßnahmen und deren Prioritäten wird spürbar verändert. Die Verfassungsrichter stellen erneut fest, dass das aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Grundrecht auf Resozialisierung den Staat verpflichtet, den Vollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftig straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Pauschale Wertungen oder lediglich der abstrakte Hinweis auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr reichen nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht aus, um eine Lockerung in Gestalt einer Ausführung zu versagen. [Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme.]


 

Versorgung psychisch kranker Gefangener verbessern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Landtag NRW

Versorgung psychisch kranker Gefangener verbessern.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 10.09.2019 einen Antrag (17/7371) an den Landtag Nordrhein-Westfalen gestellt.
Darin fordert sie eine Verbesserung der Versorgung von psychisch kranken und gestörten Gefangenen.

In Gefängnissen seien psychische Erkrankungen und Störungen als auch Suizide weit häufiger anzutreffen als in der Allgemeinbevölkerung. Eine Studie von 2005 kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 88% der Inhaftierten an einer psychischen Erkrankung oder Störung leiden. Problematisch sei zudem der Anstieg der psychisch erkrankten sowie suchtkranken Gefangenen, die in vielen Gefängnissen nicht ausreichend versorgt werden könnten, da besondere Abteilungen und Therapieangebote fehlen würden.

Auch der Bericht der „Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten im Justizvollzug auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen“ von Juli 2019 sehe dringenden Verbesserungsbedarf bei der Behandlung und Versorgung psychisch kranker und gestörter Inhaftierter.

Gerade die langen Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz seien eine unzumutbare Belastung nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Mitinhaftierten und die Bediensteten.

In ihrem Antrag stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkrete Forderungen, die eine Verbesserung der Suizidprävention sowie der ambulanten und stationären Behandlungsmöglichkeiten von psychisch kranken und gestörten Inhaftierten vorsehen.

Lesen Sie [hier] den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

"Abolitionis-muss": Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen

Das Strafvollzugsarchiv hat ein Manifest zur Abschaffung von Strafnanstalten und anderen Gefängnissen veröffentlicht, [hier] nachzulesen.

Im Strafvollzugsarchiv werden insbesondere Briefe von Gefangenen zu rechtlichen Fragestellungen beantwortet. Dazu kommt eine Verknüpfung mit der Forschung und Lehre.

Das Strafvollzugsarchiv wurde 1977 von Johannes Feest zu Beginn seiner Tätigkeit als Hochschullehrer an der Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, gegründet. Wie der Name nahelegt, den es seit 1983 trägt, wird dort Literatur und Rechtsprechung zum Thema Strafvollzug und anliegenden Themenbereichen zusammengetragen.

Die eigentliche Besonderheit des Strafvollzugsarchivs ergibt sich jedoch aus dessen Namen nicht. Von Beginn an gingen dort schriftliche Anfragen von Gefangenen aus dem Straf- und Maßregelvollzug ein. Diese werden von uns (ehrenamtlich) beantwortet. Daran beteiligt sich ein in Größe und Zusammensetzung variierender (kleiner) Kreis von Personen aus der Hochschule einschließlich Studierenden und Personen aus der anwaltlichen Praxis.


 

EX-Knackis helfen Jugendlichen: Radiofeature des WDR.

Wie erfahre ich, wie das Leben im Gefängnis ist? Entweder selbst eine Straftat begehen oder aber ... mit den Leuten vom Verein "Gefangene helfen Jugendlichen" reden. Wie die Präventionsarbeit funktioniert, hat Eva Wolk erfahren.

Was finden Kinder und Jugendliche cool? Zum Beispiel Knarren, dicke Karren, schnell verdientes Geld – ist das cool? Nein, sagen Eltern, Lehrer*innen, Politiker*innen. Aber wen interessiert die Meinung der sogenannten Erziehungsberechtigten? Das ist bei den Mitarbeitenden des Vereins "Gefangene helfen Jugendlichen" anders. Die wissen Bescheid, weil sie alles selbst erlebt haben: Kriminelle Karrieren, Drogen, Knast.

Zwei von ihnen waren jüngst im Förderzentrum West in Ratingen in NRW zu Besuch und erzählten 40 Schülerinnen und Schülern, wie die Wirklichkeit aussieht: Dirk, ein respekteinflößender großer Kerl mit Bauch, Spitzbart und voller Tattoos, der acht Jahre im Gefängnis für bewaffneten Drogenhandel gesessen hat. Claudia, schmal, aber selbstsicher. Man sieht ihr an, dass sie Einiges mitgemacht hat im Leben. Sie bekam mehrere Bewährungsstrafen und landete nach schwerer räuberische Erpressung mit Körperverletzung schließlich im Maßregelvollzug. Als die beiden anfangen, ihre Geschichten zu erzählen, wird es mucksmäuschenstill im Klassenraum.

Hier können Sie das hörenswerte Radiofeature des WDR downloaden.


 

Gefangene helfen Jugendlichen - eine Initiative zur Prävention von Kriminalität & Gewalt bei Jugendlichen und zur Wiedereingliederung Gefangener in die Gesellschaft

Eine Initiative von Inhaftierten.

1996 hatten drei Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel die Idee zu einem Verein.

Das Ziel: Insassen der JVA erhalten eine Aufgabe, indem sie im Bereich der Kriminal- und Gewaltprävention für Jugendliche arbeiten.

Die Projektkonzeption wurde in Zusammenarbeit mit der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung sowie der Justibehörde erarbeitet. Nach einer Erprobungsphase im Jahr 1998 hat sich das Projekt der JVA-Besuche mit Jugendlichen durchgesetzt und wird seitdem als Kernprojekt des Vereins betrieben.

Gefangene helfen Jugendlichen e.V. ist seit 2001 ein eingetragener Verein und hat seit 2005 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe.

Den Schwerpunkt des Besuchs vor Ort legt das Team von Gefangene helfen Jugendlichen e.V. in das Gespräch zwischen delinquenten Jugendlichen und ausgewählten, verantwortungsvollen Insassen, die ihre Taten bereuen. Der Gefängnisbesuch und die Konfrontation mit den Biografien der Insassen soll die Gedanken zur Lebensplanung- und -auffassung der Jugendlichen erreichen. Er soll Irritationen in die Klischees und Stereotype der Jugendlichen von Kriminalität, Gefängnis und Gewalt bringen. Es ist ein Denkanstoß. Denken und Handeln müssen die Jugendlichen selbst.

Nähere Informationen & Kontaktdaten bietet die Homepage der Initiative.


 

Informationen zum Therapieangebot "stopp - bevor etwas passiert" der Behandlungsinititative Opferschutz.

 

Therapieangebot

Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) bietet im Rahmen ihres allgemeinen Präventionsprojektes Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen mit dem Programm

„Stopp – bevor was passiert!"

Therapien für Personen an, die sich zu Kindern und Jugendlichen hingezogen fühlen. Grundlegendes Ziel der Behandlung von Tatgeneigten ist die Verhinderung eines -erstmaligen- gewalttätigen oder sexuellen Übergriffs. Das Projektangebot steht allen Teilnahmewilligen offen, die sich selbst melden oder von Dritten vermittelt werden und sich zu einer therapeutischen Behandlung bereit erklären.

Nähere Informationen & Kontakt [hier].


 

Florenz, Familie & Forensik

 

Im strahlenden Sonnenschein durfte der Fachausschuss Forensik im vergangenen Jahr Florenz besuchen und sich die aufgelösten italiänischen Psychiatriestrukturen erläutern lassen.

Auf unglaublich viel Freundlichkeit warenen die 20 Teilnehmenden getroffen und hatten im Überschwang der toskanischen Sonne eine Gegeneinladung ausgesprochen.

Am 3./4./5. April 2019 war es nun soweit, der Gegenbesuch fand in Berlin statt. Hier gibt es Eindrücke zum nachlesen. Weitere Unterlagen, Tagungsberichte etc. folgen im Kürze.


 

FORDERUNGEN zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs und des Maßregelrechts

Die Verbände des Kontaktgespräch Psychiatrie haben auf drei Tagungen (2015 in Berlin, 2016 in Kassel, 2017 in Bad Boll) über den Zustand und über Entwicklungsbedarfe des psychiatrischen Maßregelvollzugs diskutiert. Insbesondere in der Tagung 2017 wurden neben rechtlichen Fragen auch Erfahrungen der Praxis aus vielen Bundesländern zusammengetragen. Dabei wurde auch deutlich, dass es unterschiedliche Positionen zum Maßregelvollzug bei den Psychiatrie-Erfahrenen und den Angehörigenvertretungen gibt, in denen notwendigen Änderungen aber auch die Abschaffung gefordert werden.

Die Verbände wollen mit dennachfolgenden Forderungen und Vorschlägen dennoch den fachöffentlichen und politischen Diskussionsprozess eröffnen und zu einer nachhaltigen Veränderung des Maßregelvollzugs und des Maßregelrechts beitragen.


 

+ Bewertung des Maßregelvollzugs +

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Berlin: (hib/mwo)

Für eine fundierte Bewertung des 2016 beschlossenen Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (Maßregelvollzug) ist es nach Ansicht der Bundesregierung zu früh. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/4959) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4589). Die bisherigen Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung ließen erkennen, dass die Neuregelungen von den Gerichten im Wesentlichen so angewandt werden, wie dies vom Gesetzgeber intendiert war. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Änderungsbedarf.