Recht

Hier finden Sie unter anderem relevante Auszüge aus

• Grundgesetz
• Strafprozessordnung
• Strafgesetzbuch
• Maßregelvollzugsgesetze der Länder

(Auszug aus: Kammeier/Pollähne (hrsg.), Maßregelvollzugsrecht, 4. Auflage, (c) 2018 Walter de Gruyter GmbH)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Berlin: (hib/mwo)

Für eine fundierte Bewertung des 2016 beschlossenen Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (Maßregelvollzug) ist es nach Ansicht der Bundesregierung zu früh. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/4959) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4589). Die bisherigen Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung ließen erkennen, dass die Neuregelungen von den Gerichten im Wesentlichen so angewandt werden, wie dies vom Gesetzgeber intendiert war. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Änderungsbedarf.

Die Verbände des Kontaktgespräch Psychiatrie haben auf drei Tagungen (2015 in Berlin, 2016 in Kassel, 2017 in Bad Boll) über den Zustand und über Entwicklungsbedarfe des psychiatrischen Maßregelvollzugs diskutiert. Insbesondere in der Tagung 2017 wurden neben rechtlichen Fragen auch Erfahrungen der Praxis aus vielen Bundesländern zusammengetragen. Dabei wurde auch deutlich, dass es unterschiedliche Positionen zum Maßregelvollzug bei den Psychiatrie-Erfahrenen und den Angehörigenvertretungen gibt, in denen notwendigen Änderungen aber auch die Abschaffung gefordert werden.

Die Verbände wollen mit den nachfolgenden Forderungen und Vorschlägen den fachöffentlichen und politischen Diskussionsprozess eröffnen und zu einer nachhaltigen Veränderung des Maßregelvollzugs und des Maßregelrechts beitragen.

DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik veröffentlich ausgewählte Stellungnahmen v. a. zu Gesetzesvorhaben und sonstigen rechtspolitischen Entwicklungen in Bund und Ländern.

Finden Sie hier die Links zu entsprechenden Artikeln und Stellungnahmen.