Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie

Fachausschuss Forensik

der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP)

Rechtsprechung zum Vollzug der Maßregeln

Unter Vollzugversteht man die konkrete Durchführung und Ausgestaltung der vom Strafrichter verhängten Kriminalsanktion in Gestalt der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Die Rechtsgrundlagen zur konkreten Durchführung der Maßregeln finden sich in den jeweiligen Maßregelvollzugs- oder Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer. Alle Länder haben inzwischen von dem ihnen durch die sog. "Föderalismusreform I" zugestandenen ausschließlichen Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht. Durchgeführt werden die Maßregeln in einem Psychiatrischen Krankenhaus bzw. in einer Entziehungsanstalt.

Zu den Maßregeln zählt auch die Führungsaufsicht, §§ 68 ff. StGB. Sie tritt regelmäßig im Anschluss an eine der beiden Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB ein. Bei ihr handelt es sich um eine nicht freiheitsentziehende Maßregel, auch wenn mit ihr zahlreiche Einschränkungen oder Verhaltensanweisungen verbunden werden können.

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl an Rechtsprechung zum Maßregelvollzug. Zu beachten ist, dass nicht jede Entscheidung in gleicher Weise auch auf die Gesetzeslage anderer Bundesländer übertragbar ist. Hier ist auf Abweichungen der Landesgesetze zu achten.


Die Gerichtsentscheide zum Vollzug der Maßregel sind mit dem jeweiligen Bundesland gekennzeichnet, für das die Entscheidung gilt bzw. auf dessen Gesetz sich die Entscheidung bezieht.

2017

2016

2014

2013

Unüberwachte Telefonate mit dem Verteidiger (Nordrhein-Westfalen §§ 26, 28 IV SVVollzG-NW), BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschluss vom 03.12.2013
 
Disziplinarmaßnahmen (Nordrhein-Westfalen § 115 II StVollzG), LG Kleve, Beschluss vom 18.10.2013
 
Eilbedürftigkeit bei Lockerungsentscheidungen, § 120 I StVollzG, § 172 VwGO, BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschluss vom 25.09.2013
 
Kein vollständiges Versagen von Lockerungen (Niedersachsen § 15 I MvollzG-Nds), OLG Celle, Beschluss vom 18.08.2013
 
Gewalt verherrlichende Kleidung im Strafvollzug (Niedersachsen § 22 I NJVollzG), OLG Celle, Beschluss vom 03.05.2013
 
Fernsehgerät mit USB- / SD-Memory-Card-Anschlüssen (Hessen § 30 IV HstVollzG), OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.04.2013
 
Unterbringung von nicht-rauchenden mit rauchenden Gefangenen (Nordrhein-Westfalen § 3 V 2 NiSchG-NRW), BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschluss vom 20.03.2013
 
Einwilligung der Vollstreckungsbehörde bei Lockerungen (Sachsen-Anhalt § 26 III 3 MvollzG-SaAn), OLG Naumburg, Beschluss vom 14.02.2013
 
Amtshaftung wegen rw. Widerruf von Vollzugslockerungen, Art. 34 GG (Schleswig-Holstein § 18 MvollzG-SH), OLG Schleswig, Urteil vom 29.01.2013
 
Anlage des Überbrückungsgeldes (Niedersachsen § 47 NJVollzG), OLG Celle, Beschluss vom 24.01.2013
 
Versagung von Lockerungen, Anforderungen an Begründung (Sachsen §§ 109 ff. StVollzG), LG Leipzig, Beschluss vom 14.01.2013
 
Umgang mit Störer und Nicht-Störer (Nordrhein-Westfalen § 4 II StVollzG), OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013